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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
Stand: 04.08.2009
§1 Vertragsschluss
(1) Ein Kaufvertrag kommt bei Online-Bestellungen erst dann zu Stande, wenn die Ware an den Kunden versendet wird und der Versand mit einer gesonderten eMail bestätigt wird. Die Online-Bestellung stellt lediglich ein Angebot des Kunden zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Die umgehende Bestätigung der Bestellung per eMail stellt keine Annahme dar, sondern informiert den Kunden nur darüber, dass seine Bestellung eingegangen ist.
(2) Es steht uns frei, Online-Bestellungen nicht anzunehmen. Sofern eine Online-Bestellung nicht angenommen und ausgeführt werden soll, wird dies dem Kunden unverzüglich mitgeteilt.
§ 2 Lieferung
Die Ware wird an die vom Kunden angegebene Lieferadresse geliefert. Alle Angaben über Lieferfristen sind stets unverbindlich, wenn nicht ausnahmsweise ein Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
§ 3 Preise & Zahlung
(1) Alle Preise verstehen sich als Endpreise inkl. gesetzlicher MwSt.
(2) Wenn der Kunde als Zahlungart der Ware Vorkasse angibt, beträgt das Zahlungsziel 14 Tage ausgehend vom Bestelldatum.
§ 4 Versandkosten
Der Kunde trägt die Kosten der Versendung bis zu einem Warenwert von 50 Euro deutschlandweit und bis 500 Euro EU-weit. Die Höhe der Versandkosten ist in den Liefer- und Versandbedingungen näher geregelt.
§ 5 Widerrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Tuning Bikes MH
Marcus Hebinger
Bretzenheimer Str. 17a
55128 Mainz
Info@Tuning-bikes.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 6 Gewährleistung
(1) Die Gewährleistung ist zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. Erst nach Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Kunde nach seiner Wahl einen Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag oder Minderung des Kaufpreises.
(2) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
§ 7 Verjährung
Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln der gelieferten Ware, gleich aus welchem Rechtsgrund, beträgt ein Jahr. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden unser Eigentum.
§ 9 Aufrechnung & Zurückbehaltungsrecht
(1) Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
(2) Ein Zurückbehaltungsrecht kann vom Kunden nur ausgeübt werden, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 10 Gerichtsstand & anwendbares Recht
(1) Gerichtsstand für beide Parteien ist Bad Dürkheim.
(2) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UNKaufrechts.
§ 11 Datenschutz
Alle personenbezogenen Daten des Kunden werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden nur bis zum Versand der Ware gespeichert. Bei der Datenverarbeitung werden die schutzwürdigen Belange des Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt. Bitte beachten Sie für nähere Informationen die Datenschutzerklärung.
§ 12 Rechnungsaufbewahrung
Für Privatpersonen besteht eine Rechnungsaufbewahrungsfrist von 2 Jahren.
Deidesheim, 04.08.2009
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